Meinung

Drei-König: Reden und Handeln in Einklang bringen - Seite 2

Mindestlohngesetze sind Bürokratiemonster, vernichten Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, Praktikanten und Berufseinsteiger und sie verfrühstücken die Dividende der Hartz IV-Reformen.

Aber auch die wiederaufflammende Euro-Krise in Griechenland zeigt, dass der Euro-Austritt eines Landes, das sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, kein Tabu sein darf. Dies erfordert eine Rückkehr zu Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen das Prinzip „Not bricht jedes Gebot“ als das geißeln was es ist: Ein Verrat an den Steuerzahlern im Euro-Club. Dies trifft auch auf die Schuldenfinanzierung klammer Staaten durch die Druckerpresse der EZB zu. Sie ist die Pervertierung von Marktwirtschaft und Rechtsstaat und ein Betrug der Menschen, die wir ansprechen wollen. Menschen, die für ihre Familie und sich sparen und vorsorgen, die etwas zur Seite legen, um auch im Alter ihren erarbeiteten Lebensstandard zu sichern.

Gleichzeitig muss die FDP für die individuelle Freiheit und die Interessen des Einzelnen gegenüber eines immer mächtigeren Staates eintreten. Offene Grenze für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen sind eine liberale Errungenschaft, die gegen Kleingeister verteidigt werden muss. Offene Grenzen sind friedensstiftend, da sie den Staat und seine Einflusssphäre zurückdrängen.

Wenn diese und andere Positionen konsequent vertreten werden, dann kann nur noch eine Tatsache den Erfolg der FDP verhindern. Der Glaube unserer potentiellen Wähler, dass wir bei der nächst besten Gelegenheit wieder schnell den warmen Schoss einer Regierungskoalition suchen und anschließend Reden und Handeln wieder vernachlässigen. Das kann nur durch einen Schwur verhindert werden. Den Schwur, bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht erneut in eine Koalition einzutreten.
Die FDP will wachsen, indem sie ihre Position so klar formuliert, dass sie größer und stärker wird als jemals zuvor und das erfordert eine Konsequenz, vor der sich alle politischen Wettbewerber fürchten müssen: den Mut zur Freiheit!