Griechenland

Syriza will ans Geld der eigenen Sozialkassen - Schäuble: "Alles ist möglich, auch Grexident"

Die heikle Finanzsituation zwingt die griechische Regierung offenbar zu immer mehr Verzweiflungstaten. Frisches Geld muss her, und zwar dringend.

 Doch die Euro-Gruppe sträubt sich, will erst dann zahlen, wenn sich Griechenland mit den „Institutionen“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geeinigt hat (Siehe: Das Comeback der Troika – Griechenland vollzieht die Rolle rückwärts).

Der griechischen Regierung geht das offenbar nicht schnell genug und versucht stattdessen auf eigenen Wegen an neues Geld zu kommen. Zunächst sorgte sie für einen Aufschrei, als sie sich über sogenannte T-Bills kurzfristig Geld am Kapitalmarkt besorgte. Griechenland würde die Euro-Druckerpresse anwerfen, so der Vorwurf (Siehe hier, hier und hier). Doch das allein reicht nicht. Stattdessen ist die Verzweiflung offenbar so groß, dass plötzlich nichts mehr tabu scheint. Nicht einmal die Sozialkassen.

Sozialkassen sollen Geld leihen

So plant die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Sozialkassen des Landes dazu zu zwingen, ihr Geld nicht bei kommerziellen Finanzinstituten zu parken, sondern bei der griechischen Zentralbank. Sprich die Sozialkassen sollen der Regierung Geld leihen, wenn nicht freiwillig, dann eben per Gesetz. Eine Gesetzesinitiative soll einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Demnach sollen die Einrichtungen im Gegenzug eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder „im Fall eines Kapitalverlusts“ erhalten. Das Finanzministerium betonte jedoch, dass es keine Pflicht sein werde, das Geld bei der Zentralbank zu deponieren.

„Griechenland plündert seine Sozialkassen“, kommentiert die „Welt“ diesen Schritt und nennt die Pläne „eine erstaunliche Wende“: „ Eigentlich wollte die Regierung (…) sich das fehlende Geld für den notorisch klammen Staat bei den Reichen und Wohlhabenden holen. Auch einen Schuldenschnitt sollte es geben. Doch nun müssen die Sozialsysteme bluten, um den Staat weiter am Laufen zu halten.“

Schäuble schließt „Grexident“ nicht mehr aus

Wie viele am Ende noch „bluten“ werden müssen, ist unklar. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte jedenfalls deutlich, dass er nichts mehr ausschließe. Auch einen „Grexident“, also einen ungeplanten, unfallartigen Austritt aus der Euro-Zone, nicht.

Wie „Spiegel Online“ berichtet, sagte Schäuble in einem Fernsehinterview mit dem ORF wörtlich: „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen.“

Europa bleibe bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland müsse sich helfen lassen. Das Problem sei nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu Sündenböcken mache, so der Finanzminister weiter.