Meinung

Kurs auf den nächsten Finanzcrash - Kaufprogramm der EZB gescheitert

Das gigantische Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist gescheitert. Statt eines echten Aufschwungs steuern wir auf den nächsten Finanzcrash zu. Hätte die EZB mit 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle öffentliche Investitionen finanziert statt Finanzkonzerne und Reiche noch reicher zu machen, wäre dies nicht passiert. Doch leider blockieren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein europäisches Investitions- und Aufbauprogramm und verhindern mit ihren Kürzungsdiktaten, dass die Krise überwunden und die extreme Arbeitslosigkeit in Südeuropa abgebaut wird.

Im Einklang mit der Bundesregierung missbraucht die EZB ihre Macht, um linke Regierungen zu Fall zu bringen. Die griechische Linksregierung wurde von der EZB nicht nur erpresst, sondern finanziell regelrecht stranguliert. Niemand in Europa braucht eine Geldschleuder, die die Finanzmärkte flutet und die Investmentbanker glücklich macht; was wir statt dessen brauchen, ist eine transparente und demokratisch kontrollierte Zentralbank, die ohne Umwege Investitionen finanzieren und Kredite an Mitgliedstaaten vergeben kann.