Referendum in Italien – Was geschieht beim “No”?

Die Auswirkungen des Brexit-Referendums auf Europa sind nach wie vor unklar – und schon zeichnen sich weitere einschneidende Ereignisse am politischen Horizont ab. Das Verfassungsreferendum Italiens am 4. Dezember könnte direkte Auswirkungen auf die politische Zukunft des Landes sowie umfassendere Folgen für Europa im derzeitigen Reformprozess haben. Die Auswirkungen des Referendums werden nach Ansicht der Experten von J.P. Morgan Asset Management auch an den Finanzmärkten spürbar sein.

Die Reform des italienischen Senats ist ein wichtiger Bestandteil im Prozess der institutionellen Erneuerung, sie stellt für die Regierung aber auch eine politische Zerreißprobe dar: Ein Sieg der Reformbefürworter stellt den marktfreundlichsten Ausgang und eine Bekräftigung des ehrgeizigen Reformprogramms der gegenwärtigen Koalition dar. Tragen die Gegner den Sieg davon, so könnte dies unterschiedliche Auswirkungen haben, die davon abhängen, wie klar der Vorsprung sein wird.

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Einen geringen Unterschied der Stimmen könnte die gegenwärtige Koalition überstehen, wenn auch ihr Reformmandat weniger eindeutig sein wird. Bei einem nachdrücklichen „Nein“ könnte Regierungschef Renzi zum Rücktritt gezwungen sein, was anhaltende Unsicherheit und eventuell vorgezogene Neuwahlen zufolge haben könnte.

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Das Ergebnis des Referendums wird auch auf Europa ausstrahlen. Ein „Ja” sollte die Relevanz von Reformen in Europa unterstreichen. Ein „Nein” wird in anderen europäischen Ländern im Vorfeld wichtiger Wahlen im kommenden Jahr neue Unruhe verursachen. Denn nicht nur in Italien gibt es viele, die sich gegenüber nötigen Veränderungen sträuben.

Und was geschieht beim “Nein”?

Das Szenario für ein „Nein” ist weniger klar. Beim Referendum geht es nicht nur darum, die Zustimmung zur Reform des Senats zu erhalten. Es wird auch die gegenwärtige Koalition auf die Probe stellen. Im Fall eines knappen Siegs der Reformgegner, könnte die Koalition dies überstehen, wobei sie damit ein weniger eindeutiges Reformmandat hat.

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Ein klares „Nein” könnte Ministerpräsident Renzi zum Rücktritt zwingen und das Aus für sein Reformprogramm darstellen. In diesem Fall würde der Ministerpräsident der Italienischen Republik einem Kandidaten ein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilen – ein langwieriger und komplexer Prozess. Im schlimmsten Fall, wenn ein neuer Kandidat keine Einigung zu einer neuen Koalition erreichen kann, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Dies würde eine längere Phase der 20 Unsicherheit bedeuten und die Wirtschaft belasten.

Ein „Nein” könnte auch als Test der Stabilität Europas angesichts wichtiger Parlamentswahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden im nächsten Jahr gesehen werden

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Ferner könnte sich die politische Debatte auf Drängen der populistischen Parteien auch auf kritische Themen wie Immigration und Italiens Mitgliedschaft in der EU ausweiten. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Italien eines der Länder ist, das mit größter Wahrscheinlichkeit ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft einberufen würde (Abbildung 5). Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Italien ein Gründungsmitglied der EU ist und als Befürworter der politischen und währungspolitischen Einheit gilt.

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Quelle: J.P. Morgan Asset Management