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EU-Kommission billigt Kapitalspritze für Monte dei Paschi

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat den italienischen Rettungsplan für die Traditionsbank Monte dei Paschi offiziell gebilligt. Der italienische Staat darf dem Institut somit vorsorglich mit 5,4 Milliarden Euro Kapital helfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach von einem "Wendepunkt" für das Kreditinstitut und den gesamten Bankensektor des Landes. "Es ist ein Plan, der Gewissheit bringt", sagte Padoan bei einer Pressekonferenz. Bis zum ersten Halbjahr 2018 könne es der Bank gelingen, notleidende Kredite in Millionenhöhe fast vollständig auszugliedern.

Eine Grundsatzeinigung zwischen Rom und Brüssel hatte es schon Anfang Juni gegeben. Doch unterlag diese den Angaben zufolge zwei Bedingungen, die erst jetzt erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe offiziell bestätigt, dass die MPS solvent ist. Und Italien habe nun die Zusage privater Investoren zum Ankauf notleidender Kredite der Bank.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Kapitalspritze entspreche EU-Recht. Erlaubt war sie nur, weil die Bank als grundsätzlich überlebensfähig und die Rekapitalisierung als Vorsorgemaßnahme eingestuft wurde. Voraussetzung war den Angaben zufolge zudem, dass Gläubiger und Anteilseigner 4,3 Milliarden Euro beisteuerten und somit nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss.

Bedingung für den Rettungsplan ist ein weitreichender Umbau der Bank. "Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Milliarden Euro an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern", erklärte Vestager. MPS-Verwaltungsratschef Alessandro Falciai sagte, mit der Rettung der Bank ende ein "annus horribilis" - ein schreckliches Jahr. Er versprach, dass die Bank wieder aufblühen werde.

Die faulen Kredite gelten als das Hauptproblem des bereits 1472 gegründeten Traditionshauses. Sie sollen zu Marktbedingungen an eine privat finanzierte Zweckgesellschaft abgetreten werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission sorgte für Kritik. "Die EU-Kommission bricht unverhohlen die Regeln der Bankenunion, die von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen wurden", sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, laut Mitteilung. "Die Glaubwürdigkeit der Bankenunion ist schwer beschädigt."

Kapitalstützen durch den Staat sind politisch umstritten, weil dabei das Geld der Steuerzahler in die Hand genommen wird. Eigentlich sehen die EU-Regeln vor, dass im Falle einer Bankenkrise erst Aktionäre und Kreditgeber haften. Da in Italien aber viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, wollte die Regierung das vermeiden.

Ende Juni hatte die italienische Regierung ein milliardenschweres Notfallpaket für die Abwicklung zwei anderer, wesentlich kleinerer Krisenbanken geschnürt, die die EZB für nicht überlebensfähig hält./lkl/DP/she