Brüssel will Unkrautvernichter Glyphosat für zehn Jahre zulassen

(Neu: Einschätzung Bundesumweltministerium und Angela Merkel)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll nach dem Willen der EU-Kommission für weitere zehn Jahre in Europa zugelassen werden. Das geht aus dem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Behörde hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt, allerdings jetzt erst einen detaillierten schriftlichen Vorschlag ausgearbeitet. Die Entscheidung darüber sollen Vertreter der EU-Staaten treffen, bevor zum Jahresende die aktuelle Zulassung ausläuft.

"Zehn weitere Jahre Glyphosat sind zehn Jahre zu viel", sagte er Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. "Völlig unverständlich ist, warum die EU-Kommission nicht einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden." Er forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, innerhalb der Bundesregierung für ein Nein zu werben.

So dürfte es auch kommen, falls der Vorschlag bleibt, wie er ist. Er enthalte nicht die notwendigen Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt, hieß es im Bundesumweltministerium. Um mit Ja oder Nein stimmen zu können, muss sich die Bundesregierung einig sein - Hendricks hat aber Bedingungen gestellt. Einen erster Meinungsaustausch unter den Kabinettskollegen werde es wohl in den kommenden Tagen geben, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt klar pro Glyphosat ausgesprochen. Die Unionsparteien setzten sich dafür ein, dass die Bauern "da, wo das notwendig ist, diesen Stoff auch weiter anwenden können", hatte Merkel Ende Juni beim Bauerntag gesagt.

Das auch auf deutschen Feldern breit eingesetzte Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Allerdings kam die europäische Chemikalienagentur Echa im März zu dem Schluss, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht die Kriterien erfüllten, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten. Die Substanz schädige indes ernsthaft die Augen und sei giftig für Organismen im Wasser.

Die EU-Kommission legt den nationalen Regierungen in ihrem Vorschlag nun nahe, die Glyphosat-Nutzung an Orten mit viel Publikumsverkehr zu minimieren. Dabei geht es etwa um öffentliche Parks, Sportplätze, Schulgelände, Kinderspielplätze oder die Außenanlagen von Krankenhäusern. Das Verbot bestimmter Beistoffe, die als Risiko für Menschen gelten (POE-Tallowamine), soll aufrecht erhalten werden.

Um Glyphosat auf europäischen Äckern hatte es im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie gegeben, weil die nötige Mehrheit für oder gegen die weitere Nutzung im Kreis der EU-Staaten nicht zustande kam. Vor rund einem Jahr genehmigte die EU-Kommission das Unkrautvernichtungsmittel für eine Übergangsfrist von 18 weiteren Monaten./hrz/DP/mis