ROUNDUP 2/Ost-Ausschuss

Russland-Geschäft zieht trotz Sanktionen wieder an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Russland-Geschäfte der deutschen Unternehmen ziehen trotz der westlichen Sanktionen wieder deutlich an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stiegen die deutschen Ausfuhren um 28,49 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Handelsvolumen kletterte im selben Zeitraum um fast 32 Prozent.

Für das gesamte Jahr 2017 rechnet der Ost-Ausschuss nun mit einem weit stärkeren Anstieg der Russland-Exporte als bisher. Ein Plus von 20 Prozent sei realistisch, sagte Geschäftsführer Michael Harms. Anfang des Jahres hatte die Interessenvereinigung, die deutsche Firmen in 21 Ländern unterstützt, mit zehn Prozent gerechnet.

Allerdings stehe diese Prognose unter dem Vorbehalt, dass die geplanten neuen US-Sanktionen nicht zu einer Verschärfung des Ost-West-Konfliktes führten. Die US-Pläne träfen auch internationale Unternehmen, die an Ausbau, Modernisierung oder Erhalt russischer Exportpipelines beteiligt seien, warnte der Ost-Ausschuss erneut. "Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen", sagte Harms. Es gebe rund 90 russische Exportpipelines.

Ausdrücklich verhindern wollen die USA den Angaben zufolge das Ostsee-Pipelineprojekt Nordstream 2 zur Erdgasversorgung Europas, an dem auch Firmen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien mitwirkten. Es könnten weitere Projekte ins Visier geraten, warnte Harms. Die Auswahl werde dem US-Präsidenten überlassen. Dieser solle sich zuvor zwar mit Verbündeten der USA konsultieren. Aber das Gesetz schwebe nun "wie ein Damoklesschwert über europäischen Firmen, die sich im Energiesektor engagieren".

Die deutschen Handelsgeschäfte mit Russland haben in den vergangenen Jahren auch unter den Sanktionen gelitten, die die EU wegen der Annexion der Krim verhängt hatte. Moskau reagierte auf diese wiederum mit Gegenmaßnahmen. Russland war ab 2014 vor allem durch die Kombination aus Sanktionen, Ölpreisverfall und abgewertetem Rubel nach den Worten von Harms "dramatisch" getroffen worden. Die Wirtschaft habe sich aber inzwischen ganz gut gefangen.

Der Ost-Ausschuss plädiert für einen neuen Ansatz in der Sanktionspolitik. Die Bedingung, wonach Sanktionen nur bei vollständiger Erfüllung des Minsker Abkommens zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine reduziert werden, sollte überdacht werden. Harms sprach sich dafür aus, im Fall von substanziellen Fortschritten wie einem Waffenstillstand in der Ostukraine mit dem schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen zu beginnen.

Deutlich besser als erhofft entwickle sich der Export in die Ukraine und nach Kasachstan. Auch hier seien 2017 Zuwächse von mehr als 20 Prozent zu erwarten. Das Handelsvolumen mit den 21 Ost-Ausschuss-Ländern insgesamt kletterte in den ersten fünf Monaten um gut zehn Milliarden auf 52 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Zuwachs von 22 Prozent. Die deutschen Ausfuhren nach Osteuropa seien fast dreimal so stark gestiegen wie der gesamte deutsche Export. "Osteuropa meldet sich als Wachstumsregion für die deutsche Wirtschaft eindrucksvoll zurück", sagte Harms./sl/DP/she