EU will Beitrittshilfen für die Türkei kürzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will die sogenannten Beitrittshilfen für die Türkei reduzieren. "Wir haben die Kommission beauftragt, hier einen Vorschlag zu machen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen. Dies sei eindeutig "nicht gelungen".

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.

Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heißt es.

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden./aha/DP/zb