Ich habe weder geschrieben, dass das gesamte Urteil veröffentlicht wird, noch dass jede Entscheidung veröffentlicht wird, noch dass jede Entscheidung Gesetzesrang hat. Nach der Grundregel des Abs. 1 …
In welchen Fällen Entscheidungen des BVerfG Gesetzesrang haben, ergibt sich aus § 31 BVerfGG, im BGBl. veröffentlicht wird nur die Entscheidungsformel, nicht etwa das ganze Urteil. § 31 BVerfGG (1) …