Sahra Wagenknecht:

Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden

Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution.

Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus - auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland - als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.

Das Scheitern des sozialistischen Versuchs war jedoch vorprogrammiert, als es nicht gelang, den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherungen gegen Willkür und Staatsgewalt, wie auch die Garantie fundamentaler Menschenrechte zu organisieren. Rosa Luxemburgs Forderung, dass innerhalb der sozialistischen Umgestaltung Freiheit als Freiheit für den Andersdenkenden den Raum für demokratische Erneuerung schaffen sollte, blieb ungehört und unerfüllt.

Heute, 100 Jahre nach der russischen Revolution, hat sich die soziale Frage im Weltmaßstab bis ins Groteske zugespitzt. Die Armen werden immer zahlreicher, während die Reichen immer reicher werden. Eine Oxfam-Studie vom Januar dieses Jahres zeigt schonungslos das ganze Bild. Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens – und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Aber gerade auch in wohlhabenden Ländern nimmt die soziale Ungleichheit immer mehr zu. So besitzen in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste eine Prozent hat rund ein Drittel des gesamten Vermögens (31 Prozent; 3,9 Billionen US-Dollar) inne. Und diese Entwicklung schreitet rasant vorwärts. Kapitalismus heute heißt wachsende soziale Ungerechtigkeit, verstärkte Krisenanfälligkeit und Krieg um Ressourcen und Märkte im Interesse von Großkonzernen. Immer massivere Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung ist das Zeichen unserer Zeit: zum einen durch die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, die vielen nicht einmal mehr einen ausreichenden Lebensunterhalt sichert, aber auch durch eine weit verbreitete und staatlich nicht sanktionierte kriminelle Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung der Reichen, wie sie jetzt wieder mit den Paradise Papers offenbar geworden ist. Diese Entwicklung untergräbt die Institutionen der westlichen Demokratie immer stärker.

Auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution steht die Lösung der immer drängenderen sozialen Frage noch aus. Korrupte Wirtschaftseliten und eine gekaufte Politik verhindern sozialen Fortschritt. Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden. Es ist Zeit für Widerstand - für eine neue Wirtschaftsordnung im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen.

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