Schulden über Schulden: Die Illusion der Euro-Rettung - Seite 2

Keine der Maßnahmen, die EU-Kommission und französische Regierung vorschlagen, würde eine Wiederholung dieser Entwicklung verhindern. Immer noch ist es in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem möglich, dass Banken prozyklisch Fehlinvestitionen finanzieren können, dank ihres Privilegs faktisch unbegrenzt Geld zu schaffen.

Gemeinsames Budget bringt wenig
Auch zur Stabilisierung der Wirtschaft in einer Krise wären die Maßnahmen wenig geeignet. Selbst in den USA, wo der Anteil der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich über dem Niveau zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone liegt, tragen fiskalische Transfers nur wenig dazu bei, Schocks auf Ebene der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der IWF vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen werden. Mit anderen Worten: Bei einem Einbruch des BIP um ein Prozent geht der Konsum nur um 0,2 Prozent zurück. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Staat hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall gar noch unter dem Niveau in den USA.

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad staatlicher „Solidarität“, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte und legt die Basis für ein Katalonien in ganz Europa.

Europäische Einlagensicherung – wozu?
An dieser Stelle kommt die Forderung nach einer europäischen Einlagensicherung ins Spiel, denn nur so ließe sich ein krisenverstärkender „eigendynamischer Prozess“ verhindern. Die Banken sind immer noch die größten Gläubiger der (eigenen) Staaten und müssten deshalb theoretisch vom bankrotten Staat gerettet werden. Kommt es aus anderen Gründen zu einer Schieflage, sind die Staaten für die Einlagensicherung ihrer Bankensysteme und für die Finanzierung der Abwicklung einzelner Institute zuständig. So ziehen sich Banken und Staaten gegenseitig in die Krise und die Volkswirtschaft gleich mit.