Schulden über Schulden: Die Illusion der Euro-Rettung

Um Europa zu retten, muss Deutschland die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mittragen: Das wird gerade überall gefordert. Welch ein Irrtum!

Viel ist dieser Tage von der Rettung Europas und des Euros die Rede. Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, um auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren zu können. Wer so spricht, der gründet sich auf zwei Annahmen:

1. dass die Vorschläge des französischen Präsidenten geeignet sind, die Eurozone und die EU zu sanieren.
2. dass es in unserem Interesse ist, genau diese Vorschläge auch umzusetzen.

Beides ist falsch.

Im Kern möchte der französische Präsident die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Euro-Finanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit. Dahinter steht die Idee, dass nur so eine gleichmäßige Entwicklung in der Eurozone erzielt werden kann. In die gleiche Richtung zielen die Vollendung der Bankenunion (die ökonomisch auf eine Sozialisierung der faulen Privatschulden hinausläuft, Stichwort: italienische Banken!) und Überlegungen für eine eurozonenweite Arbeitslosenversicherung.

Damit wäre die Eurozone auch offiziell eine Transferunion. Dass sie es dank der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ohnehin schon ist, habe ich letzte Woche erläutert, siehe hier.

Umverteilung verhindert keine Krisen
Diese Maßnahmen hätten die letzte Krise nicht verhindert. Sie wurde durch eine übermäßige Kreditvergabe durch Banken verursacht, angereizt durch viel zu tiefe Zinsen. Die Folge war ein sich selbstverstärkender Boom: Der Privatsektor fragte die von den Banken angebotenen Mittel bereitwillig nach, vor allem, um Immobilien zu kaufen. Das führte zu einem Bau- und Wirtschaftsaufschwung, wodurch Löhne und Importe erheblich stiegen. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde jedoch deutlich, dass ein guter Teil der Kredite unproduktiv verwendet worden war und es kam es zur Eurokrise. Die Wirtschaft stürzte in eine tiefe Rezession und das Bankensystem der Eurozone wurde insolvent.