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Unionspolitiker gegen Nachverhandlung des Sondierungsergebnisses

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Führende Politiker von CDU und CSU haben die SPD-Forderung zurückgewiesen, die gemeinsamen Sondierungsergebnisse bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in zentralen Punkten nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Verträge müssten eingehalten werden.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zurückhaltender. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln." Auf dieser Grundlage müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden. Damit ließ sie offen, ob und inwieweit aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind.

Die SPD hatte am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Auf einem Sonderparteitag in Bonn stimmte aber nur eine knappe Mehrheit von 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. Dabei verlangen die Sozialdemokraten Nachbesserungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Dies stößt insbesondere in der CSU, aber auch in Teilen der CDU auf Widerstand. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer. "Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert."

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies diese SPD-Forderung zurück. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte er in Berlin. "Aber es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen." Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen. Bouffier nannte das SPD-Ergebnis von 56,4 Prozent eine "schwere Hypothek" für die Koalitionsverhandlungen.

CDU-Vize Thomas Strobl erklärte, Koalitionsverhandlungen müssten nun "noch einmal mehr Tiefenschärfe" als die Sondierungen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. "Das kann man nicht beliebig aufmachen." Er halte die Spielräume für "sehr gering".

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, das Sondierungspapier sei wie ein Haus: "Die Innenarchitektur ist dann die Koalitionsverhandlung. Aber wir werden keine Wände verrücken, weil dann die Statik auch hinfällig ist."

Merkel und Seehofer sprachen sich für einen raschen Start der Verhandlungen aus. Bereits an diesem Montag soll es ein Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD geben, um organisatorische Fragen für die Verhandlungen zu klären und die Abläufe festzulegen.

Die Verhandlungen sollten "zielgerichtet, intensiv und in einem vernünftigen Klima trotz aller inhaltlichen Kontroversen ablaufen", sagte Merkel. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte im ZDF die Hoffnung, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden könne.

Nach den Koalitionsverhandlungen muss aber noch eine weitere hohe Hürde überwunden werden: Am Ende stimmen die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort./bk/rm/sam/ctt/DP/zb