Illegale Geschäfte auf Online-Plattformen weiten sich aus

Chinesische Händler hinterziehen in Deutschland nicht nur Umsatzsteuer, sondern sind auf Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay in eine weitere illegale Geschäftspraktik verstrickt.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe) geht es um den Verkauf elektronischer Geräte. Hier beteiligen sich die Händler aus Fernost im Gegensatz zu den anderen Anbietern vor allem aus Europa weder an den gesetzlich festgelegten Entsorgungskosten, noch zahlen sie die fällige Registriergebühr für die in den Verkehr gebrachten Produkte. Dies betrifft Geräte für Haushalt, Telekommunikation, medizinische Anwendungen oder Sicherheitstechnik.

Auch Spielzeug, Unterhaltungselektronik und Beleuchtungskörper sind betroffen. Das Umweltbundesamt (UBA) bestätigte der F.A.Z. den Missstand und spricht von einer „Lücke“. Die Behörde setze sich deshalb sehr dafür ein, die Lücke gegenüber Herstellern aus Drittländern, die ihren Herstellerpflichten nicht nachkämen, auf EU-Ebene zu schließen, heißt es vom UBA. „Eine Lösung wäre, auch die Online-Plattformen, auf denen diese elektronischen Geräte verkauft werden, für eine umfassende Produktverantwortung selbst in die Pflicht zu nehmen, wenn sich die Hersteller dieser Geräte nicht ordnungsgemäß registriert haben.“

In der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges machte das Land Hessen gerade intern einen konkreten Vorstoß zur Online-Quellensteuer: In einem Brief an das Bundesfinanzministerium vom 12. Januar, welcher der F.A.Z. vorliegt, fügte das Finanzministerium ein sechsseitiges Papier bei, das die Rechtsgrundlage analysiert. „Plattformbetreiber als Steuerschuldner“ ist ein Kapitel überschrieben.

Derweil übt der Händlerbund aus Leipzig, in dem kleine und mittelständische Unternehmen aus ganz Europa organisiert sind, die ihre Produkte auch über das Internet vermarkten, Kritik am größten Online-Marktplatz. „Onlinehändler berichten uns, dass vor allem Amazon-Händler aus Fernost ein anderes Pflicht- und Rechtsbewusstsein an den Tag legen“, sagte Yvonne Bachmann vom Händlerbund.

 

Dieser Beitrag erschien in der FAZ am 30.1.2018.