Bauernprotest: Spart die Ampel am falschen Ende?

Ein Bündnis aus Landwirtschafts- und Umweltorganisationen fordert unter dem Motto "Wir haben es satt!" unter anderem die Rücknahme von Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Die Politik müsse für "kostendeckende Erzeuger- und faire Bodenpreise" sorgen sowie die Bauern beim anstehenden Umbau der Tierhaltung und bei einer umweltgerechten Landnutzung ausreichend unterstützen, erklärten die Organisatoren.

Laut Polizei versammelten sich rund 8500 Landwirte rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Im ganzen Land hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen verstärkt.

Angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hatte die Ampel-Regierung auch in der Landwirtschaft den Rotstift angesetzt. Von den insgesamt 60 Milliarden Euro, die der Bund einsparen muss, machen die Kürzungen bei den Landwirten zwar nur einen geringen Anteil aus. 

Für manche Beobachter offenbart die Kürzungswelle aber ein anderes Problem. "Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt", schreibt die ehemalige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog.

Stattdessen hoffe die Politik anscheinend darauf, dass sich die Proteste bald erschöpfen. Doch statt bei den Bauern zu sparen, sieht die Politikerin großes Einsparpotenzial in anderen Haushaltsposten. Jetzt den kompletten Beitrag lesen.