Koalitionsfraktionen streiten über Reform der EU-Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsfraktionen sind uneinig über Pläne für eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzen. Das wurde am Freitag bei einer Debatte im Bundestag deutlich. Unions-Abgeordnete äußerten sich erneut skeptisch über zentrale Vorhaben der EU-Kommission. SPD-Abgeordnete dagegen forderten die Union auf, sich Reformen nicht von vornherein zu verweigern.

In der Union werden vor allem Pläne kritisiert, den Euro-Rettungsfonds ohne eine Änderung der EU-Verträge zum Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. "Wenn es eine solche Vertragsänderung nicht gibt, dann bleibt es bei dem, was wir haben", sagte der CDU-Politiker Heribert Hirte. Ein Weisungsrecht der EU-Kommission an einen künftigen EWF dürfe es nicht geben. Die nationalen Parlamente müssten weiter beteiligt werden.

Massive Kritik gibt es auch an einer möglichen Aufweichung von Bedingungen bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenländern. "Geld gibt es nur gegen Reformen", sagte der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg. Bei einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung müssten zunächst faule Kredite von Problembanken abgebaut werden. Die sogenannte Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande befürchten, im Notfall für Geldinstitute in anderen Ländern haften zu müssen.

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi dagegen kritisierte, einige Kollegen im Bundestag seien bemüht, Reformpläne "juristisch zu ersticken". Der Erfolg Europas sei im nationalen Interesse Deutschlands. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, Europa drohe auseinanderzudriften. Es gehe darum, gemeinsam für ein solidarisches Europa zu kämpfen. "Wir werden die offene Hand Frankreichs nicht ausschlagen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte tiefgreifende Vorschläge für Reformen gemacht. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Donnerstag in Berlin betont, trotz inhaltlicher Differenzen bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas zu präsentieren./hoe/DP/he