EU-Partner sehen Platzen der Regierungsbildung in Italien als Chance

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien hoffen Regierungsvertreter von EU-Partnerstaaten auf eine europafreundlichere Entwicklung. "Wir konnten uns auf Italien immer verlassen als ein integrationsfreundliches Land, mit dem wir sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte nun, dass Italien dieser stolzen Tradition auch in der Zukunft gerecht werde. "Wir hoffen darauf, dass es alsbald zu einer stabilen proeuropäischen Regierung in Italien kommt."

Roth plädierte zugleich für Geduld. "Wir in Deutschland sollten uns mit Ratschlägen, was die Regierungsbildung anbelangt, etwas zurücknehmen. Wir haben schließlich auch sechs Monate gebraucht, um eine neue Regierung zu bilden", sagte er. Ähnlich äußerte sich der belgische Außenminister Didier Reynders. Angesichts der mehrfach sehr langen Regierungsbildung in Belgien könne er schlecht die Verzögerungen in Italien kritisieren, sagte er. Am Ende sei es wichtig, eine stabile Regierung zu haben, mit der die EU effizient arbeiten könne.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn brachte sein Vertrauen in den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zum Ausdruck: "Ich glaube, wir brauchen dem Präsidenten Mattarella keine Gebrauchsanleitung zu geben. Er ist ein guter Italiener und ein guter Europäer. Und ich glaube, er weiß schon, was er macht."

Die Regierungsbildung in Italien war am Sonntag geplatzt. Der gemeinsame Kandidat der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega-Partei für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab den Regierungsauftrag an Mattarella zurück, weil der sich geweigert hatte, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen./aha/wim/DP/she