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Pressestimme 'Südwest Presse' zu Dieselverbot in Stuttgart

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.07.2018, 05:35  |  1369   |   |   

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwestpresse" zu Dieselverbot in Stuttgart:

"Der Spielraum der Landesregierung? war nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht gering. An Fahrverboten für ältere Diesel führt danach kein Weg vorbei. Man kann das Urteil der Richter kritisch sehen. Aber wer es negieren will, muss sich fragen lassen, wie er es mit dem Rechtsstaat hält. Die Stuttgarter Koalitionäre stellen nun in Aussicht, dass sie eine Ausdehnung der Verbote auf neuere Euro 5-Diesel noch verhindern kann. Bislang haben sich die juristischen Einschätzungen der Regierung in der Sache allerdings selten als belastbar erwiesen."/yyzz/DP/nas

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