Heil

Stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter Bedingungen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil kann sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als von der Koalition vereinbart. Das sind 0,3 Prozentpunkte. "Wenn wir bei der Qualifizierung und dem Schutz bei Arbeitslosigkeit zu guten Lösungen kommen, bin ich bereit, ein Stück darüber hinauszugehen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Aber ich werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht."

Heil besteht auf zwei Änderungen. "Kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden, wenn sie selbst in Weiterbildung investieren", sagte er. Außerdem müssten die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld gesenkt werden. "Wir müssen darauf reagieren, dass wir immer mehr kurzfristig Beschäftigte haben - etwa in IT-Projekten." Diese zahlten zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekämen aber nie etwas heraus: "Mein Vorschlag ist, den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für alle zu gewährleisten, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben. Damit wäre vielen Beschäftigten in Deutschland geholfen."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) pocht darauf, "dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir Planungssicherheit für 2019 haben". Da sagte BA-Vorstand Valerie Holsboer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Kriterien sind für uns: kein Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro."

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat aber wegen der steigenden Milliarden-Reserven der BA bereits eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte verlangt./sk/DP/stk