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Schließt die Kontrolllücke!, Kommentar zu Geldwäscheregeln in der EU von Tobias Fischer

Frankfurt (ots) - Es klingt wie ein Witz, was die von einem
Geldwäscheskandal epischen Ausmaßes durchgerüttelte Danske Bank auf
ihren Internetseiten verheißt. "Unsere Vision ist, als der
vertrauenswürdigste Finanzpartner angesehen zu werden", prangt da auf
der Homepage. Das mag zumindest in der Vergangenheit auch für
allerlei zwielichtige Figuren, nicht selten aus Osteuropa und
Russland, gegolten haben, die der estnischen Niederlassung des
dänischen Branchenprimus ihr Vertrauen schenkten, um Geld aus
schmutzigen Geschäften über die estnische Niederlassung
reinzuwaschen. Von den rund 200 Mrd. Euro, die dort zwischen 2007 und
2015 durchgeschleust wurden, gilt ein großer Teil als verdächtig,
heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten internen Untersuchung,
die auch Vorstandschef Thomas Borgen zu Fall gebracht hat.

Das Vertrauen in die wie dieser Tage erneut von EZB-Präsident
Draghi vehement geforderte Bankenunion stärken die Vorgänge
jedenfalls nicht. Das Geldwäscheproblem nimmt immer größere Ausmaße
an und droht für Banken zum existenziellen, für Gesellschaften zum
Sicherheitsrisiko zu gereichen. Es klafft eine Kontrolllücke. Denn
die nationalen Aufsichtsbehörden, denen die Verantwortung für die
Einhaltung der Geldwäscheregeln in den EU-Mitgliedstaaten obliegt,
sind oft schwach, und die EZB-Bankenaufsicht wiederum erklärt sich in
Geldwäschebelangen in Ermangelung rechtlicher Handhabe weitgehend für
nicht zuständig. Diese Lücke muss geschlossen werden, am besten mit
einer eigenständigen europäischen Antigeldwäschebehörde.

Die Schlagzahl, mit der in den vergangenen Monaten Brandbriefe
verschickt, auf höchster Ebene Initiativen ins Leben gerufen und
Berichte veröffentlicht wurden, deutet darauf hin, dass Politiker und
Aufseher zumindest die Schwäche im Institutionengefüge als ernstes
Problem erkannt haben. Es sei ein Umdenken zu spüren, heißt es aus
Aufsichtskreisen. Wohin die verschiedenen Vorstöße, denen das Ziel
gemein ist, die überkommenen Strukturen zu überwinden, schließlich
führen, ist noch nicht absehbar.

Jüngste Vorschläge einer Arbeitsgruppe von EU-Kommission, den
europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der
EZB-Bankenaufsicht gehen dahin, die europäische
Bankenregulierungsbehörde EBA aufzurüsten. Dass deren Ressourcen und
Kompetenzen selbst danach ausreichen würden, darf aber bezweifelt
werden. Sage und schreibe 1,8 Vollzeitstellen stehen dort derzeit zur
Geldwäschebekämpfung zur Verfügung.

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