Müller warnt
Deutschland gibt zu wenig für Entwicklungshilfe aus
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland gibt nach Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe aus. Er habe Zweifel, dass der deutsche Entwicklungs-Etat den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Prozentanteil erreiche. "Das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, müssen wir ernst nehmen. Das ist im Moment nicht der Fall", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).
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Der Bundeshaushalt komme diesem Ziel nicht einen Schritt näher. Daher müsse der Entwicklungs-Etat für 2019 erhöht werden. "Es wird sich zeigen, wie einsichtig Herr Scholz in dieser Hinsicht ist", sagte Müller mit Blick auf den Kurs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Müller wünscht sich eine Angleichung der Entwicklungs- an die Rüstungsausgaben, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. "Frieden ist die Basis für jegliche Entwicklung. Diese muss in Deutschland einen höheren Stellenwert haben", forderte er./ro/DP/zb