Grüne

Siemens-Chef Kaeser soll nicht zur Investorenkonferenz in Riad

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Siemens-Chef Joe Kaeser aufgefordert, angesichts der Affäre um den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht an der Wirtschaftskonferenz in Riad in der kommenden Woche teilzunehmen. In einem Brief der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Omid Nouripour, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird an Kaeser appelliert, seine Teilnahme oder die eines anderen Siemens-Vertreters an der Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen.

Weiter heißt es: "Solange der schwerwiegende Verdacht nicht aus der Welt geräumt ist, dass die saudische Führung oder ihr untergeordnete Stellen einen missliebigen Systemkritiker zum Schweigen gebracht haben, verbietet sich jedes "business as usual"." Eine solche Reise zur Anbahnung von Geschäften mit einem Regime, "das seine Kritiker verfolgen, inhaftieren und - dieser Vorwurf steht im Raum - brutal ermorden lässt, verbietet sich schlicht in der jetzigen Situation".

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Ländern sowie IWF-Direktorin Christine Lagarde hätten ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt, schreiben die beiden Grünen-Politiker und appellieren an Kaeser: "Nehmen Sie bitte die Verantwortung wahr, die Siemens als großes deutsches und europäisches Unternehmen dafür trägt, dass Grundwerte und elementare Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit respektiert werden; in Deutschland und weltweit." Kaeser hatte zuletzt eine Teilnahme an der Konferenz offen gelassen.

Die Führung in Riad wird für das Verschwinden Khashoggis verantwortlich gemacht. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte inzwischen seine Teilnahme an der Investorenkonferenz ab. Er reiht sich damit in eine große Zahl von Absagen aus Politik und Wirtschaft für die Konferenz ein, die international auch als "Davos in the Desert" ("Davos der Wüste") bekannt ist und zu den größten Wirtschaftstreffen der Welt gehört. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas legte Reisepläne nach Saudi-Arabien vorerst auf Eis./rm/DP/zb