EU beschließt neue Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU reagiert mit neuen Sanktionen auf die von prorussischen Separatisten organisierten Wahlen in der Ostukraine. Betroffen sind nach einer Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag neun Personen, die an der Organisation der Wahlen maßgeblich beteiligt waren. Für sie gelten nun EU-Einreiseverbote. Zudem werden möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Mit ihren Handlungen hätten die neun Personen "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", heißt es in einer EU-Mitteilung zu den neuen Sanktionen. Die im November in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk organisierten Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen.

Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden bereits mehr als 10 000 Menschen getötet. Bei den Wahlen sollten die Bewohner in Luhansk und Donezk die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen.

Die neuen Strafmaßnahmen ergänzen eine ganze Reihe bereits bestehender Sanktionen zum Ukraine-Konflikt. Zu ihnen gehören auch allgemeine Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen. Nach EU-Angaben sind von letzteren mittlerweile 164 Menschen betroffen. Zudem gelten gegen 44 Einrichtungen ebenfalls Vermögenssperren./aha/DP/jha