ROUNDUP/Migration

Experten empfehlen mehr legale Wege nach Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Nicht aus der EU stammende Ausländer mit geringer oder mittlerer Qualifikation sollten nach Ansicht von Fachleuten leichter legal nach Deutschland kommen können. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Aktuell gebe es "kaum Zuwanderungsmöglichkeiten" für diese Gruppe, schreiben die Autoren. Auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz richte sich eher an hoch qualifizierte Migranten.

Als geringqualifiziert bezeichnen die Experten Menschen, die lediglich über einen ersten Schulabschluss verfügen. Als mittelqualifiziert gilt demnach, wer zwar über Abschlüsse oder Berufserfahrung verfügt, diese aber in Deutschland nicht nachweisen kann.

Nach Einschätzung der Autoren könnte eine Ausweitung legaler Migrationsmöglichkeiten für Menschen mit geringen und mittleren Qualifikationen das deutsche Asylsystem entlasten, das bislang für viele den einzigen Weg nach Deutschland darstellt. Profitieren könnten auch die Herkunftsländer vom Einkommen und den Erfahrungen ihrer Staatsbürger, argumentieren die Forscher - und die Regierungen könnten sich kooperativer zeigen, wenn es um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gehe. Schließlich ließen sich durch eine gezielte Zuwanderungspolitik auch Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt schließen.

"Es geht dabei nicht darum, pauschal das Aufenthaltsrecht zu liberalisieren, sondern länderspezifisch vorzugehen und im Einzelfall bestimmten Ländern Angebote machen zu können", sagte Jan Schneider vom SVR der Deutschen Presse-Agentur.

Die Autoren haben unter anderem die Rechtslage analysiert und sich mit bestehenden Einzelfallregelungen befasst. Bisher ist der Untersuchung zufolge zwar empirisch nicht nachgewiesen, dass durch legale Migrationswege die illegale Migration abnimmt. Solche Umlenkungseffekte seien aber wahrscheinlich. Das lasse zumindest die Bilanz der 2015 eingeführten Westbalkanregelung vermuten. Sie ermöglicht Menschen aus sechs Balkanstaaten unabhängig von ihren Qualifikationen den Aufenthalt in Deutschland, wenn sie ein Arbeitsangebot nachweisen können. Die Asylanträge aus dieser Region seien von 2015 bis 2017 um 90 Prozent zurückgegangen.

Die Westbalkanregelung ist nach Ansicht der Experten allerdings nicht unverändert auf die nordafrikanischen Maghreb-Staaten übertragbar, aus denen viele Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Europa kommen. Vielmehr brauche es länderspezifische Lösungen und eine Abstimmung zwischen den betroffenen Ministerien. Sinnvoll sei ein regelmäßig tagendes Migrationskabinett, ähnlich dem im Juni eingeführten Digitalkabinett./fm/DP/stw