BGH stärkt Position des Staates als Erbe von Menschen ohne Angehörige

KARLSRUHE/DRESDEN (dpa-AFX) - Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen. Das gelte, solange der Staat den Nachlass abwickele und nicht zu eigenen Zwecken nutze. Grund sei, dass der Staat ein Erbe nicht ausschlagen könne - im Gegensatz zu jedem anderen Erben. (Az. V ZR 309/17)

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Dresden auf und verwies den Fall zurück. Der Freistaat Sachsen hatte nach dem Tod des Wohnungseigentümers von einem Mieter noch einige Monate Miete kassiert, später stand die Wohnung leer. Inzwischen ist sie zwangsversteigert. Das Landgericht hatte den Freistaat zur Zahlung des ausstehenden Hausgeldes verurteilt.

Die Vorsitzende Richterin des unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann, sagte, der Staat sei bei Erbschaften die letzte Instanz. "Es soll keine herrenlosen Nachlässe geben." In der Regel sei es nur das Interesse des Staates, die Erbschaft ordnungsgemäß abzuwickeln. Daher seien Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten zu betrachten, für die der Staat nicht mit Steuergeld einstehen müsse. Sollte er eine Wohnung aber zum Beispiel dauerhaft als Sozialwohnung oder Obdachlosenunterkunft nutzen, müsse er das Hausgeld zahlen. Dann handele es sich um Eigenverbindlichkeiten.

Sogenannte Fiskalerbschaften haben zugenommen. 2017 stellten die Nachlassgerichte im Freistaat in 1192 Fällen den Fiskus als Erben fest. Das waren fast doppelt so viele Fälle wie noch 2003./moe/DP/stw