Kampf gegen Wohnungsnot

Ziel der Bundesregierung von 1,5 Millionen neuen Wohnungen "wird nicht erreicht"

Die Bundesregierung droht an ihrem selbstgesetzten Ziel zu scheitern, dass in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. „Dieses Ziel wird nicht erreicht“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), der WirtschaftsWoche.

Angesichts der aktuellen Neubauzahlen sei vielmehr damit zu rechnen, dass die Zielmarke der Koalition um mindestens 300.000 Einheiten oder 20 Prozent verpasst werde. Schuld sind laut Mattner "politische Markteingriffe". Dazu zählt er die Verschärfung des Mietrechts und die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Verunsicherung lösten auch die geplante Verschärfung bei der Grunderwerbsteuer und vereinzelte Überlegungen aus, die Grundsteuer auf die Miete nicht mehr umlegen zu dürfen. Nach Ansicht des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft droht deshalb in den nächsten Jahren sogar ein RF Cckgang beim Wohnungsneubau, der sich zuletzt auf 300.000 Einheiten im Jahr erhöht hat. Nötig seien aber 375.000 neue Wohnungen.

Der ZIA-Präsident fordert die Bundesregierung zu einer "wirklichen Bauoffensive 2019" auf. Zur Schaffung von Wohnraum gehöre die Schaffung von Anreizen, etwa die Einführung einer steuerlichen Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung, ein einfacheres Baurecht, schnellere Genehmigungen. Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz müsse in diesem Jahr oben auf der politischen Agenda stehen.

Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuerreform am 14. Januar plädiert Mattner für ein einfaches und wertunabhängiges Modell, das auf Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche basiere und von der Finanzverwaltung leicht zu bearbeiten sei.

Quelle: WirtschaftsWoche, 11.1.2019.