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Machtausbau Recep Tayyip Erdoğan: Alleinherrschaft über die Wirtschaft – im Notfall

17.01.2019, 14:50  |  3073   |   |   

Sollte die finanzielle Stabilität der Türkei gefährdet sein, dann kann Erdoğan dank eines neuen Gesetzes in die Wirtschaft des Landes eingreifen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhielt gestern durch das Parlament weitreichende Befugnisse für den Fall eines wirtschaftlichen Ausnahmezustands in der Türkei. Sollte die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet sein, könnte Erdogan damit in wirtschaftliche Belange eingreifen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "Bloomberg".

Das Parlament stimmte am Mittwoch dafür, Erdoğan zu ermächtigen, alle notwendigen Maßnahmen im Falle einer "negativen Entwicklung", die eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem stellt, zu ergreifen.

Es billigte auch die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität und Entwicklung, der sich für die Koordinierung der Bemühungen gegen Risiken für die Finanzstabilität und -sicherheit  einsetzen wird. Der Ausschuss untersteht dem türkischen Finanzministerium.

Nach dem Gesetz ist "der Präsident befugt und verantwortlich für die Durchführung aller Maßnahmen", die über die Befugnisse des Ausschusses für Finanzstabilität und Entwicklung hinausgehen.

Quelle:

Bloomberg



1 Kommentare

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Kommentare

Gruselig!
Schlimm an solchen Beschlüssen ist stets, dass die Auslegung erst nach der Katastrophe stattfindet.
Man übersetze nach Lesart in unseren Breiten. Angela Merkel kommt auf die Idee, jetzt man dem einen oder anderem Unternehmen aus dem Dax unter die Arme greifen zu wollen. Und da es in dem Artikel um die finanzielle Stabilität geht, wählen wir den Bankensektor, der namentlich durch die Deutsche Bank und die Commerzbank ohnehin angegriffen ist.
Sind das gute Aussichten? Das sind faschistische Züge. Damit meine ich es so, wie es der Begriff auch meint.

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