Machtausbau
Recep Tayyip Erdoğan: Alleinherrschaft über die Wirtschaft – im Notfall
Sollte die finanzielle Stabilität der Türkei gefährdet sein, dann kann Erdoğan dank eines neuen Gesetzes in die Wirtschaft des Landes eingreifen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan erhielt gestern durch das Parlament weitreichende Befugnisse für den Fall eines wirtschaftlichen Ausnahmezustands in der Türkei. Sollte die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet sein, könnte Erdogan damit in wirtschaftliche Belange eingreifen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "Bloomberg".
Das Parlament stimmte am Mittwoch dafür, Erdoğan zu ermächtigen, alle notwendigen Maßnahmen im Falle einer "negativen Entwicklung", die eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem stellt, zu
ergreifen.
Es billigte auch die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität und Entwicklung, der sich für die Koordinierung der Bemühungen gegen Risiken für die Finanzstabilität und -sicherheit
einsetzen wird. Der Ausschuss untersteht dem türkischen Finanzministerium.
Nach dem Gesetz ist "der Präsident befugt und verantwortlich für die Durchführung aller Maßnahmen", die über die Befugnisse des Ausschusses für Finanzstabilität und Entwicklung hinausgehen.
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