Börsen-Zeitung

Verheerendes Signal / Kommentar zur Attacke der Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der
Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden
Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine
neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen
an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der
Regierung ab.

Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen
recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es
darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di
Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen
und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht
mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele
Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob
und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und
unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der
Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach
monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker
Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige
Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in
Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger
Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv
und entschlossen zu handeln.

Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren
Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge.
Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung
der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas
anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90
Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung
will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer
Rezession finanziert werden können.

Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem
Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom
einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch
um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon
sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen
Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht
auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende
Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

(Börsen-Zeitung, 12.02.2019)

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