Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Offenlegung eines Vertrags über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefordert. Europäische Standards für den Export dürften nicht untergraben werden, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl der Deutschen Presse-Agentur.

"Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine verstärkte Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich. Auf keinen Fall aber dürfen Menschenrechte einer freizügigen Rüstungsexportpolitik geopfert werden", forderte Giegold. "Diktaturen wie Saudi-Arabien bekämen so Zugang zu Waffen aus Europa, um ihre Bürger zu terrorisieren und Kriegsverbrechen zu begehen. Rüstungskooperation darf menschenrechtliche Standards nicht aushöhlen, sondern muss auf Ihnen basieren."

Deutschland lässt Frankreich nach einem "Spiegel"-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das gehe aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten.

Es geht um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, stehe in dem Zusatzabkommen zum neuen deutsch-französischen Vertrag von Aachen, hieß es in dem "Spiegel"-Bericht. Deutschland hat eine sehr restriktive Politik beim Waffenexport, Frankreich nicht./cn/DP/jha