Vermittlungsverfahren zur Grundgesetzänderung vor Abschluss

BERLIN (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die weitere Digitalisierung der Schulen zeichnet sich eine Einigung ab. Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung an diesem Mittwoch eine Empfehlung an beide Kammern abgeben, hieß es am Dienstag in Verhandlungskreisen in Berlin.

Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.

Der zwischen Bund und Ländern fertig ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die weitere Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten. Der Bundestag hatte bereits einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab, weil sie zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten fürchteten./bw/bk/tam/DP/mis