Europe First

Das Fundament steht noch

Das Elend Europas begann mit der Finanzkrise. Während die amerikanische Fed, die Bank of Japan, die Bank of England und die Schweizerische Nationalbank sofort reagierten und Ankaufprogramme für Staatsanleihen auflegten, hielt einzig die Europäische Zentralbank dies nicht für nötig. Erst im Jahr 2015 - unter dem Eindruck der Eurokrise und der europäischen Rezession von 2012/13 - reagierte die EZB und legte ein sogenanntes „Quantitative Easing“-Programm auf. Dieses endete im Dezember 2018.

Derartige Programme weiten eine Zentralbankbilanz aus. Der Blick in dass Jahr 2014 zeigt, dass die Amerikaner und die Japaner damals Vollgas gaben, während die EZB die Bilanzsumme zurückfuhr.

Die Zusammenhänge sind nicht immer eindeutig. Aber man kommt nicht umhin, mit einigem Fug und Recht zu vermuten, dass das Auflegen eines QE-Programms durch die EZB bereits im Jahr 2008 oder 2009 Europa die regionale Rezession der Jahre 2012/13 erspart hätte.

Die Bank of Japan besitzt 50 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen. Die EZB hält 20 Prozent, die Fed 13 Prozent.

Japan geht bei der Lösung des Schuldenproblems konsequent vor. Die EZB agiert am Rande dessen, was der Europäische Gerichtshof ihr zugesteht, wird aber im Falle einer Krisensituation darüber hinausgehen (müssen). Die USA haben im Fall der Fälle viel Luft für eine erneute Bilanzausweitung.

Europa leistet sich als einzige Region den Luxus, die geldpolitische Handlungsfähigkeit ihrer Zentralbank juristisch einzuschränken. Das wird dann gefährlich, wenn die EZB im Rahmen einer Krisenintervention beispielsweise zur Vermeidung eines Anstiegs der Arbeitslosenzahl um mehrere Millionen ihren Anteil an Staatsanleihen japanisieren, also auf 50 Prozent hochschrauben möchte, aber es nicht kann, weil der EuGH diesen Rahmen ausschließt. Mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen dürfen die EZB und ihre angeschlossenen Notenbanken nicht kaufen.

Die Geldpolitik unterliegt in Japan und den USA keinerlei judikativen Einflussnahmen. Mir ist nicht bekannt, dass der US-Supreme Court in der Lage wäre, eine expansive Federal Reserve Bank zu bremsen. Die EZB sollte wie die Fed und die Bank of Japan die Befugnis besitzen, solche Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats treffen zu können.

Während die Zentralbanken Chinas, der USA, Japans, der Schweiz und Großbritanniens schnell und flexibel auf „Lender-of-Last-Resort“-Situationen reagieren können, kann es durchaus sein, dass der EZB-Rat in zugespitzten Situationen zunächst das Einverständnis von Parlamenten einholen muss oder lieber erst gar nichts tut.