SPD-Spitzen in Hessen und NRW wollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug

BONN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Mehr Steuergerechtigkeit und vor allem Maßnahmen gegen Steuer-Tricksereien und Betrug auch gegen die wachsende soziale Spaltung wollen die Präsidien der hessischen und nordrhein-westfälischen SPD durchsetzen. In einem nach einer gemeinsamen Sitzung am Freitag in Bonn verabschiedeten Steuerpapier sprachen sie sich für den Abbau von Steuerprivilegien für hohe Einkommen und Vermögen aus. Kleine und mittlere Einkommen müssten hingegen wirksam entlastet werden.

Das Papier solle gemeinsam als Antrag zum Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden, sagte Hessens Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Landesverbände vereinbarten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit und auch gemeinsame Auftritte vor der Europawahl.

"Der Staat nimmt von den Vielen zu viel und von den Wenigen zu wenig an Steuern ein", hieß es in dem gemeinsamen Papier. "Ein Land, in dem Einkommen und Vermögen sich auf einen zunehmend kleiner werdenden Teil der Gesellschaft konzentrieren und in dem fünf Prozent so viel besitzen wie die übrigen 95 Prozent, gefährdet auf Dauer das Zusammenleben aller."

Bestehende Steuerschlupflöcher müssten schneller geschlossen, Transparenz und Ermittlungsmöglichkeiten verbessert werden, fordern die beiden Landesverbände. Neben gesetzlichen Nachbesserungen sprachen sich die SPD-Spitzen in ihrem Papier unter anderem für ein Sofortprogramm zur personellen Verstärkung der Ermittler in der Finanzverwaltung aus. Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerflucht müssten konsequent aufgearbeitet werden./czy/DP/zb