Osteuropa: Von der (alten) EU subventioniert oder ausgebeutet?

Die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sind mit einer Bevölkerungsgröße von 64 Millionen (Deutschland 82 Millionen) und einem 2017er BIP von fast 2 Bill. USD (knapp 50% des deutschen Wertes) ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor in der EU der der Bedeutung Italiens nahekommt. Während Rom jedoch seit Jahren mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, führen die Osteuropäer mit dynamischem Wachstum die Unionsliste an. Brüssel wäre mit den Neuen also zufrieden, gäbe es da nicht den Streit um die Migranten und die Drohung EU-Zahlungen wegen „Werteverletzung“ zu stoppen. Bereits eine verkürzte Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass es wohl niemals dazu kommen wird. Zu stark profitieren beide Seiten von der Gemeinschaft. Denn allein der Gewinntransfer aus der Visegrad-Region an die westeuropäischen Eigner übersteigt bei weitem die EU-Nettozahlungen. 

EU-Nettozahlungen bringen Geldnehmern auch Probleme 

Aus verschiedenen Gemeinschaftsfonds flossen 2017 etwa 15 Mrd. € oder, relativ zum BIP ausgedrückt, zwischen 2,6% (Ungarn) und 1,2% (Slowakei) in diese Staaten. Anders formuliert: das hohe BIP-Wachstum in der Region wird etwa zu 1/3 aus den „EU-Töpfen“ generiert. Das heißt im Umkehrschluss, auch ohne diesen Bonus würde z.B. Polen mit 2,8% (Ungarn 1,3%) noch doppelt so stark wachsen wie Deutschland. http://www.bpb.de/wissen/P16RQL,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4ng ....

Nicht jedem Westeuropäer ist klar, dass die EU-Gelder keine Unternehmenssubventionen darstellen, nur für die Infrastruktur eingesetzt und nicht einfach „verkonsumiert“ werden dürfen. Der Geldnehmer muss das Projekt vorfinanzieren und einen Eigenanteil von 1/3 mitbringen, Gerade hier kommt es häufig zu Irritationen und zum überstiegenen Geltungsbedürfnis provinzieller Politgrößen. Denn die EU-Bürokraten fördert oft das, was nicht gebraucht wird und die Kommunen verschulden sich. Sehr populär waren seinerzeit Schwimmbäder. Auch die SPD-Größe Martin Schulz hat sich einst als Kommunalpolitiker in diesem Kontext in Würselen/NRW ein Denkmal gesetzt. 

Gewinntransfer in den Westen - versteckte Gewinne in den „weichen Kosten“

Andererseits übersteigt der Gewinntransfer an die westeuropäischen Real- und Portfolioinvestoren die EU-Nettozahlungen deutlich, was von polnischen Politikern aber auch von westlichen Ökonomen immer wieder hervorgehoben wird. Die Fachpresse scheut in diesem Zusammenhang nicht von „kolonialähnlichen Verhältnissen“ zu sprechen. http://www.manager-magazin.de/politik/europa/europaeische-union-pikett .... 

Auch wenn dieser harte Terminus übertrieben sein mag, - die aus Zahlungsbilanzen sich leicht errechnende Kapitalrendite liegt z.B. in Polen bei nur 5% und die „Kolonisierung“ war weitgehend freiwillig - so geht der polnische Fiskus noch relativ „schonend“ mit dem ausländischen Kapital um. Die Steuerleute akzeptieren bei der Gewinnermittlung bis dato viele „weiche Kostenpositionen“ (z.B. interne Verrechnungspreise). Denn wie überall auf der Welt arbeiten auch hier die Konzerne mit phantasievollen Lizenzgebühren, extremen Beratungsgebühren und anderen „Kosten“, die an die westlichen Mutterholdings fließen. Im Unterschied zu den allgegenwärtigen Daten zu den Nettozahlungen wird über den Gewinntransfer wenig berichtet.

Klassische Win-Win-Situation – den Status Quo möchte niemand ändern

Dennoch scheinen alle Seiten damit gut zu leben. Die Wessis „beuten aus“, die Ossis lassen das zu. Sie kassieren ihre EU-Zahlungen, haben das westliche Realkapital (kann nicht so schnell abgezogen werden!) und die Arbeitsplätze bei sich im Lande und wachsen dynamisch. Auch im deutschen Außenhandel hat Polen mit 104 Mrd. € Handelsvolumen Österreich und die Schweiz überholt. 

Vor dem EU-Beitritt in 2005 gab es für die kapitalarmen Visegrad-Staaten ohnehin keine Alternative zu dieser „Vernunftehe“. Mit dem knallharten Kapital aus den USA, Fernost oder Arabien wären die Länder sicherlich schlechter gefahren. 

So sind alle zufrieden. https://finanzer.eu/category/boerse/. Die Polen haben ausgerechnet, wenn es so weiter geht, werden sie aufgrund des Wachstumsvorsprungs im BIP-pro Kopf den Europameister Deutschland in 23 Jahren eingeholt haben. Schon heute kehren viele von der Erwerbsimmigration aus Großbritannien heim. Das ist gerade eine Generation. Über die Win-Win-Situation wurde in Tausenden Analysen ein Jahrzehnt lang positiv berichtet, bis mit dem deutschen Migrationschaos plötzlich abstruse pseudo-ökonomische Behauptungen in die Welt gesetzt wurden, die Osteuropäer „seien Abzocker“, „Erpresser“ und, „unsolidarisch“. Selbst von den „Schmarotzer“ war die Rede.

Fazit: EU-Drohungen gegen die Visegrad-Staaten laufen ins Leere

Dabei sind die EU-Nettozahlungen sind keine Subventionen, Geschenke oder Almosen. Die Zahlungen sind im Art. 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt und haben „zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern". Ökonomisch gesehen sind es Kredite, die zurückgezahlt werden, sobald das Nehmerland ökonomisch über dem EU-Durchschnitt hinauswächst. Auch Bayern war beim Bundesfinanzausgleich einst Netto-Empfänger und fungiert heute als Netto-Zahler. Keine Bank beschimpft ihre Kreditnehmer, droht ihnen nicht und verlangt keine politische Korrektheit. In der EU scheint das anders zu sein. 

EU-Aspirant auf Junckers Posten Manfred Weber und der Chefdiplomat Heiko Maas drohen einmal wieder. Die beiden Herren sollten sich fragen, ob die stolzen Osteuropäer auf die Tagesätze von 62 Cent (88 Cents) pro Einwohner nicht eher verzichten werden als sich Brüssel zu beugen. 

Dr. Viktor Heese - Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu