Cannabis Report

Legalisierung in New York verzögert sich

Albany 02.04.2019 - Die Legalisierung von Cannabis im US-Bundesstaat New York kommt später als vom Gouverneur geplant. Im kürzlich verabschiedeten Haushalt ist die Legalisierung nicht vorgesehen.

Eine Legalisierung von Cannabis in New York hätte den Markt in den USA mit einem Schlag um mehr als 17 Mio. Menschen erweitert. Die Bürger im Ostküstenstaat haben mit der Wahl von Gouverneur Andrew Cuomo auch ein Votum für die Legalisierung abgegeben, werden vorerst aber enttäuscht.

Cuomo hatte die Legalisierung als eines der wichtigsten Vorhaben gesehen, das in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit umzusetzen sei. Der Gouverneur scheiterte aber an einer Bandbreite von Hindernissen. So haben konservative Bezirke im Norden des Bundesstaats Skepsis gegenüber der Legalisierung geäußert, während progressive Politiker das geplante Gesetz nicht für weitgehend genug hielten, was die Verteilung der zu erwartenden Steuereinnahmen betrifft. Weiterhin hat die Produzenten von medizinischem Cannabis ihre Lobbyarbeit ausgeweitet und wollten ein Gesetz, dass der Branche zu Gute kommt. Darüber hinaus haben einige Bezirke bereits klargemacht, dass man eine Legalisierung in deren Zuständigkeitsbereich nicht umsetzen werde.

Da es der Politik nicht möglich war, diese Hürden zu überwinden, wurde die Legalisierung nicht im Haushaltsentwurf aufgenommen. Die Unterstützer der Legalisierung sehen hier auch Cuomo selbst in der Verantwortung, da dessen Rhetorik den Prozess behindert habe. Die New York Post und New York Times haben weiterhin Berichte veröffentlicht, die eine große Nähe von Cuomo zur Cannabisbranche unterstellen, was wiederum den politischen Gegner auf den Plan rief.

Cuomo vertröstete nach seinem Scheitern die Unterstützer und stellte einen eigenständigen Gesetzesentwurf für die Legalisierung noch in der ersten Jahreshälfte in Aussicht. Ein solcher Schritt gilt als risikoreich, da einer Einigung außerhalb des Haushalts kaum Aussicht auf Erfolg beschieden wird.