Wegen der Kohle

Saar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin

LEBACH (dpa-AFX) - Es ist eine bundesweit wohl einmalige Protestaktion: Die komplette kommunale Führungsriege des Saarlandes fährt am Dienstag nach Berlin, weil sie vom Bund die gleichen finanziellen Hilfen für das ehemalige Steinkohle-Revier fordern, die die vom Ende der Braunkohle-Verstromung betroffenen Regionen erhalten sollen. "Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohle-Regionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird", sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill am Montag.

Bei der Aktion seien alle 52 Bürgermeister des Saarlands dabei oder vertreten plus Landräte und weitere Funktionsträger: "Eine vergleichbare Aktion hat es noch nicht gegeben", sagte Brill. Im Reichstagsgebäude wolle man mit Vertretern der Bundesregierung, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), und Vertretern von verschiedenen Fraktionen sprechen.

Nach einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Nach dem Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar 2012 habe das Saarland lediglich "ein paar Millionen" bekommen, sagte Brill. Die Saar-Kommunen würden sich "eine rechtliche Prüfung vorbehalten, sollte das Saarland nicht beachtet werden". Eine Ungleichbehandlung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen verstoße gegen geltendes Recht./rtt/DP/jha