Unionsfraktion verlangt von Regierung mehr Einsatz für Außenhandel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat von der Regierung angesichts der Herausforderungen durch die USA und China eine Neuausrichtung der Außenhandelspolitik und mehr Hilfe für deutsche Firmen verlangt. Das Portfolio zur Außenwirtschaftsförderung müsse ausgebaut werden, fordern die CDU/CSU-Abgeordneten in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier, das am Dienstag verabschiedet wurde. Dementsprechend müsse der Haushalt des für Außenhandel zuständigen Wirtschaftsministeriums erhöht werden.

In den anlaufenden schwierigen Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann das Papier unter dem Titel "Die deutsche Außenwirtschaft stärken - Offene Märkte und freien Handel verteidigen" als weiterer Kontrapunkt gegen einen SPD-Schwerpunkt zum Ausbau des Sozialstaats gelesen werden. Zugleich klingt es in Teilen wie eine Reaktion auf bisherige Versäumnisse der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel und der Politik des auch in den eigenen Reihen in der Kritik stehenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (beide CDU).

In der Debatte um ein Lieferkettengesetz für faire Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern legt sich die Fraktion allerdings nicht fest. Zwar wird betont, dass man sich für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte einsetze, da viele deutsche Kunden Produkte kaufen wollten, die unter Beachtung sozialer und ökologischer Standards hergestellt würden. Die Unternehmen werden allerdings nur dazu aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung verstärkt zu nutzen. "2020 werden wir prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind", heißt es in dem Papier.

Die Unionsabgeordneten verlangen, "die Förderung des Außenhandels als zentralen Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu begreifen" und diese "noch aktiver und verantwortlicher auszugestalten". Dazu sollen außenwirtschaftliche Beratungs- und Finanzierungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen stärker gefördert und koordiniert werden. Außenwirtschaftsinstrumente sollten gebündelt werden. Eine wesentliche Anforderung an die Politik sei auch eine enge Kooperation aller Ressorts der Bundesregierung in diesem Bereich. Die Wirtschaft hält beispielsweise dem Außenministerium vor, sich nicht ausreichend um ihre Interessen zu kümmern.

Scharfe Kritik wird an der protektionistischen Politik von Donald Trump geübt - ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen. Chinas staatsgelenkte Wirtschaftspolitik und die Ausrichtung der USA, "die das regelbasierte multilaterale Handelssystem zunehmend in Frage stellt, fordern einen aktiven und verantwortungsvollen Einsatz Deutschlands für seinen außenwirtschaftpolitischen Ziele". Angesichts der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium schreiben die Unionsabgeordneten: "Die US-Begründung der bereits ergriffenen und womöglich noch zu erwartenden unilateralen Maßnahmen mit nationalen Sicherheitsinteressen ist besorgniserregend."

Zugleich verlangt die Unionsfraktion von der Bundesregierung eine stärkere Ausrichtung auf den afrikanischen sowie den asiatisch-pazifischen Raum, um von den wirtschaftlichen Entwicklungen in den dortigen Wachstumsregionen zu profitieren. China biete zahlreiche Chancen, sei aber "nach wie vor von Benachteiligungen deutscher Unternehmen und Wettbewerbsverzerrungen geprägt".

Als "dynamischer Partner mit Potenzial für die EU" werden von der Unionsfraktion die Staaten der Asean-Freihandelszone - darunter Indonesien, Malaysia, Singapur und Thailand - genannt, aber auch "die Wertepartner Australien und Neuseeland". Indien sei "aufgrund seiner Größe, seiner demokratischen Verfassung, seiner Bevölkerungszahl und seines Wirtschaftspotenzials ein unverzichtbarer strategischer Partner". Auch Afrika "muss endlich als Chancenkontinent begriffen werden", schreiben die Abgeordneten der Regierung ins Stammbuch.

Russland habe grundsätzlich ein großes Entwicklungspotenzial, heißt es weiter. Es liege an Moskau, bestehende Hürden für eine engere Zusammenarbeit abzubauen, "insbesondere durch konsequente Achtung des Völkerrechts". Damit könne der Weg frei gemacht werden, um das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial in der Kooperation mit Europa und Deutschland in neuem Maße zu erschließen. Auch die aufstrebenden Länder Lateinamerikas seien von strategischem Interesse./bk/DP/zb