SPD-Chefin Nahles

Union soll bei Grundrente Farbe bekennen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat von CDU und CSU im Streit um die Grundrente ein klares Bekenntnis gefordert. "In den letzten Wochen hat die Union kritisiert, dass wir kein Finanzierungskonzept haben. Jetzt legen wir ein Finanzierungskonzept vor, jetzt ist es ein anderes Argument", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. "In Wahrheit sollten die doch einfach mal Farbe bekennen." CDU und CSU müssten entscheiden, ob sie die Grundrente wollten. "Es wird munter diskutiert werden müssen", so Nahles. Nach dem Wahlkampf werde man sehen, ob die Union immer noch so strikt gegen die SPD-Pläne sei. "Da werden wir uns mit den Konservativen noch kloppen, um das durchzubringen", sagte Nahles während ihrer Rede über die Debatte.

Die SPD hatte zuvor mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen am Sonntag vor. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Plan eine Absage: Die Grundrente dürfe nicht über Steuererhöhungen finanziert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanziert wird. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben./dav/DP/jha