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Koalitionsfraktionen wollen Situation in der Pflege verbessern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zustände in der Pflege sollen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie verbessert werden - hinter dieses Ziel der Bundesregierung stellen sich auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Auf ihrer Klausurtagung fassten Union und SPD am Freitag einen entsprechenden Beschluss.

Die Vorhaben aus der Konzertierten Aktion Pflege, die die Regierung mit Akteuren der Branche auf den Weg gebracht hatte, sollten zügig umgesetzt werden. So solle das angekündigte Gesetz für bessere Löhne in der Pflege so schnell wie möglich ins Kabinett kommen. Die Fraktionsvorstände kündigten an, das Gesetz dann rasch zu verabschieden. Zudem sollten elektronische Verordnungen, Abrechnungen und Dokumentationen künftig zum Standard werden. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte den Wert guter Pflege.

Unterdessen gründete sich am Freitag ein neuer Arbeitgeberverband, die "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche" (BVAP). Wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mitteilte, gehören dem Zusammenschluss auch der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an. Ziel sei ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege. Aus dem Lager der privaten Altenpflege-Arbeitgeber kam Kritik./bw/bk/rm/sam/DP/jha