BDI

Abbau von Bürokratie bisher nur kosmetisch

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge - diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über weniger Bürokratie. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro besonders für kleine und mittelständische Unternehmen verständigt. Am Mittwoch soll im Kabinett ein Jahresbericht übergeben werden.

Die Unternehmen warteten aber immer noch auf das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz, kritisierte Lösch. Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen. Das wirke sich auf Innovationen und die Erschließung neuer Märkte aus. Lösch forderte unter anderem, dass Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen reduziert werden. Außerdem müsse die öffentliche Verwaltung endlich umfassend digitalisiert werden./tam/DP/stk