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GESAMT-ROUNDUP Viel Kritik am Klimapaket - Städte: Verkehrswende beschleunigen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.09.2019, 18:35  |  395   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Weltweit hatten am Freitag Hunderttausende in Dutzenden Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert, vor allem junge Menschen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Anstoß für die Protestbewegung Fridays for Future gegeben hatte, sagte am Samstag beim UN-Jugendklimagipfel in New York: "Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann." UN-Generalsekretär António Guterres ermutigte die Aktivisten weiterzumachen. Noch vor einigen Jahren habe er sich entmutigt gefühlt angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der mangelhaften Handlungen der Politiker, sagte er. "Und plötzlich habe ich gespürt, dass da ein neuer Impuls war, der zunahm. Und der kam zu einem großen Teil von der Jugendbewegung."

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