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Dresdens Oberbürgermeister verliert vor Gericht gegen die AfD

11.10.2019, 15:34  |  229   |   |   

Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“ auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (Az. 7 L 751/19). Die 7. Kammer des Gerichts hat damit der AfD teilweise Recht gegeben. Die Partei hatte sich gegen die Verlinkung

Der Beitrag Dresdens Oberbürgermeister verliert vor Gericht gegen die AfD erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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