Weber

Brexit-Fristverlängerung nur bei neuer Entwicklung

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die Frist für den britischen EU-Austritt kann nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden. Es könne nicht nur um eine Verlängerung der derzeitigen Situation gehen, sagte Weber am Sonntag vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken mit Blick auf den EU-Gipfel am 17./18. Oktober in Brüssel. "Eine Zustimmung (zur Verlängerung) kann es nur geben, wenn uns die Briten klar sagen, was sie in der gewonnenen Zeit erreichen wollen." Das könnten beispielsweise Neuwahlen sein.

"Wir sind zu allen Gesprächen mit all unseren Nachbarn bereit, aber erpressen lässt sich Europa nicht", sagte Weber. In der EVP-Fraktion sind die konservativen und christdemokratischen Europaabgeordneten vertrete. Der britische Premierminister Boris Johnson will am 31. Oktober aus der EU austreten.

Weber kritisierte auch den "völkerrechtswidrigen Einmarsch" der Türkei in Nordsyrien. Bisher habe sich Europa nur "erschüttert und betroffen" gezeigt, bedauerte Weber. Da die Wirtschaft der Türkei zu 70 bis 80 Prozent von der EU abhängig sei und durch eine Zollunion mit der EU Zugang zum Binnenmarkt habe, könne das Vorgehen der Türkei "auch wirtschaftliche Konsequenzen" haben. "Wir müssen die Wirtschaftsmacht dieses Kontinents nutzen, um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen", sagte Weber./eb/bk/rm/hx/DP/edh