Oettinger

Weitere Änderungen am Brexit-Deal ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs (der EU bei ihrem Gipfel) am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Das britische Unterhaus soll am Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem hatte er sich nach der Einigung beim EU-Gipfel "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Wird der Deal angenommen, kann Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Wird er abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen ungeregelten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben.

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden, sagte Oettinger der Zeitung. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten" - und er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert wird./cmy/DP/zb