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Bund und Länder wollen schnellere Reaktion auf Lebensmittelkrisen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen zum Schutz der Verbraucher schneller auf Lebensmittelkrisen wie etwa Keime in Milch oder Fleisch reagieren. Nach mehreren Rückrufen verunreinigter Produkte verständigten sich die zuständigen Ministerien am Freitag in Berlin darauf, dass Unternehmen den Behörden Lieferlisten künftig digital bereitstellen müssen. Angegangen werden soll auch eine zentrale Datenbank zu Keimfunden, was ebenfalls Rückrufe beschleunigen soll. Verbraucherschützer reagierten enttäuscht auf die Pläne und pochen auf deutlich weitergehende Konsequenzen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach dem Treffen, die Verbraucher hätten ein Recht auf sichere Lebensmittel. Die Gesundheit dürfe niemand aufs Spiel setzen, dafür stünden zuerst die Hersteller in der Pflicht. Das System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland sei gut. Es gebe aber Optimierungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. Besser werden solle etwa der Austausch zwischen Bund und Ländern schon unterhalb der Schwelle eines Krisenfalls.

Die hessische Ressortchefin Priska Hinz (Grüne) sagte, Lieferlisten müssten den Behörden künftig elektronisch übermittelt werden. Dies solle schnellere Rückrufe ermöglichen. Minister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprach von einer Frist von 24 Stunden für die Vorlage von Listen. Die geplanten Vorgaben sollen vermeiden, dass Unterlagen zum Beispiel in Büro-Schubladen zusammengesucht werden müssen oder in Schuhkartons bei Ämtern abgegeben werden.

Kürzlich waren unter anderem Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden.

In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Herstellers Wilke geschlossen, nachdem in Wurst-Produkten Listerien gefunden wurden. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Waren des Unternehmens in Verbindung gebracht. Zu dem Fall liegt nun ein Bericht des zuständigen Landkreises Waldeck-Frankenberg vor, wie das Landes-Verbraucherministerium mitteilte. Es will darüber in der neuen Woche informieren. Der Bericht soll unter anderem klären, was vor der Firmenschließung passierte und ob es im Krisenmanagement Fehler gab.

Klöckner schlug auch erweiterte Kontrollteams vor, die überregionale Kompetenzen bekommen könnten. Dabei geht es darum, dass zuständige Überwacher eines Landkreises auch Experten anderer Behörden einbinden könnten. Das Ministerium will im November eine Studie vorlegen, wie ein Analyse-System für "Fingerabdrücke" von Erregern aussehen könne. Um Warenströme besser zurückverfolgen zu können, sollen Vorgaben zur Form von Lieferlisten und zu Fristen für Firmen ermöglicht werden.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, nannte es "unverständlich und enttäuschend", dass erneut kein klares Signal für eine grundlegende Reform der Überwachung gesetzt worden sei. Die verkündeten Maßnahmen seien richtig, könnten die grundlegenden Probleme aber nicht lösen und leider auch nicht den nächsten Skandal verhindern. "Statt kleiner Schritte brauchen wir endlich einen großen Wurf: Die Verantwortung für die Überwachung muss auf Landesebene statt bei den Kommunen angesiedelt werden." Behörden müssten alle Kontrollberichte veröffentlichen. Die Organisation Foodwatch sprach von "punktuellen Mini-Verbesserungen"./sam/DP/jha