Industrie und DGB fordern mehr Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildungswesen. "Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichere die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und damit die "guten Arbeitsplätze" von morgen.

Angesichts der schwächeren Konjunktur in Deutschland gibt es seit längerem Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, dass der Staat mehr investieren solle, zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur.

Kempf und Hoffmann verwiesen auf eine gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Demnach sei ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen, die Einrichtung eines Investitionsfonds. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten vor kurzem einen bis zu zehn Milliarden Euro umfassenden Fonds für Digitalisierung und Klimatechnologien beschlossen.

Aus Sicht des BDI fehlten schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung, so Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Hoffmann sagte: "Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden."/hoe/DP/mis