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Heftiger Widerstand des EU-Parlaments gegen neuen Haushalts-Vorschlag

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Widerstand gegen den jüngsten Vorschlag für den milliardenschweren Haushaltsplan der EU ist ungebrochen. "Wir sind noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt", sagte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, am Dienstag nach einem Treffen zwischen Vertretern des Parlaments und EU-Ratschef Charles Michel. "Im Moment trennen uns 230 Milliarden Euro."

Der Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber, sagte nach dem Treffen, der neue Vorschlag Michels bleibe sowohl hinter den Erwartungen des Europaparlaments als auch hinter den Erwartungen der europäischen Bürger zurück. Dem Entwurf fehle es an Ambitionen und die Prioritäten der EU ließen sich damit nicht umsetzen.

Auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, äußerte nach dem Treffen deutliche Bedenken: "Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen Verhandlungen Gewinner und Verlierer gibt." Die vier größten Fraktionen seien sich darin einig, dass jeder Vorschlag, der nicht die nötigen Maßnahmen für die Bürger vorsehe, abgelehnt werde.

Bereits am Montag hatten die EU-Staaten den jüngsten Michel-Vorschlag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Die Minister aus den 27 Ländern forderten bei der ersten Debatte über das neue Kompromisspapier Nachbesserungen.

Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs wegen des Haushalts zu einem Sondergipfel nach Brüssel./wim/DP/fba