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EU-Gipfel zum Haushalt beginnt mit harten Gegensätzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Äußerst schwierige Verhandlungen stehen Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel bevor, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt. Es geht um den milliardenschweren Haushaltsplan der EU für die nächsten sieben Jahre. Die Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtskollegen lagen vor dem Treffen sehr weit auseinander. Das gilt sowohl für das Volumen des Budgets wie für seine Verwendung.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stellt die Weichen der EU-Politik für die Jahre bis 2027. Wenn sich ein Gipfelbeschluss verzögert, kann dies die Finanzierung EU-geförderter Projekte im kommenden Jahr gefährden. Wegen des britischen EU-Austritts gibt es zudem eine Lücke von geschätzten 60 bis 75 Milliarden Euro.

Deutschland und andere große Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen trotz dieser Einnahmelücke nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind", sagte Merkel am Vortag des Gipfels.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die sieben Jahre vorsieht. Danach soll das Budget bei 1,074 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung liegen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert. Anders ließen sich Europas Ziele nicht erreichen, meint eine Mehrheit der Abgeordneten, ohne deren Zustimmung der EU-Haushalt nicht in Kraft treten kann.

Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen warnte vor einem Verfehlen der EU-Klimaschutzziele. "Der Plan von Charles Michel wird dem Green Deal nicht gerecht", sagte Andresen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in klimagerechte Infrastruktur und für sozialen Ausgleich", sagte Andresen, der dem Verhandlungsteam des Parlaments angehört.

Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP) nannte Michels Vorschlag "auf der ganzen Linie enttäuschend" und "derzeit nicht tragbar". Das Parlament erwarte mehr. "Wo bleiben die nötigen Mittel für unsere Prioritäten, wie gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, Technologieführerschaft und die Umsetzung des Green-Deals?", fragte die FDP-Politikerin Beer.

Der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, wandte sich wie viele ärmere Mitgliedstaaten gegen Streichungen beim Kohäsionsfonds, der wirtschaftsschwachen Regionen helfen soll. "Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen wäre eine Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus", warnte Tzitzikostas./ff/DP/zb