Bundesrichter entscheiden über Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
27.02.2020, 05:50  |  228   |   |   

LEIPZIG/REUTLINGEN (dpa-AFX) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Donnerstag über Diesel-Fahrverbote in Reutlingen. Der 7. Senat verhandelt über die Revision gegen ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Dieser hatte der Stadt Reutlingen Fahrverbote auferlegt, um die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts (NO2) schnellstmöglich zu gewährleisten. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Er gilt seit 2010, wurde in Reutlingen aber jahrelang überschritten. Geklagt hatte - wie in zahlreichen anderen Städten auch - die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Bei der Verhandlung in Leipzig wird es auch um eine 2019 eingeführte gesetzliche Regelung gehen, wonach Fahrverbote "in der Regel" nur dort in Betracht kämen, wo mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen werden. Damit wollte die schwarz-rote Bundesregierung die Folgen von Fahrverboten in deutschen Städten möglichst gering halten. Die Mannheimer VGH-Richter sahen das jedoch kritisch. Das Unionsrecht gehe vor, maßgeblich sei also der EU-Grenzwert. Mit einem Urteil wird in Leipzig noch im Laufe des Donnerstags gerechnet./bz/DP/zb

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