Streit in Sofia um Verlängerung des Ausnahmezustands

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew hat sich einer von der Regierung angestrebten Verlängerung des Ausnahmezustands im Kampf gegen das Coronavirus widersetzt. "Die Sondereinschränkungen verlangsamen den Anstieg der Fallzahlen, führten aber zur gesellschaftlichen Paralyse und leiteten eine nie da gewesene soziale und wirtschaftliche Krise ein", kritisierte Radew am Freitag. Damit verschärften sich die Differenzen zwischen ihm und Regierungschef Boiko Borissow weiter.

Die bürgerlich-nationalistische Regierung will den am 13. März verhängten einmonatigen Ausnahmezustand um einen Monat vom Parlament verlängern lassen. Staatschef Radew bemängelte zudem, das Hilfspaket der Regierung für die Wirtschaft sei "unzureichend" und "unangemessen". 86 Prozent der Bulgaren befürchten einer aktuellen Umfrage zufolge eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die oppositionellen Sozialisten, denen Staatschef Radew nahesteht, sowie ein Teil der mitregierenden Nationalisten erklärten im Parlament, sie würden nur eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende April billigen.

"Es wird in den kommenden zwei bis drei Wochen noch schwieriger werden", warnte Regierungschef Borissow. Der Höhepunkt der Covid-19-Erkrankungen wird in Bulgarien um das orthodoxe Osterfest herum am 19. April erwartet. In dem ärmsten EU-Land wurden bislang 485 Coronavirus-Fälle nachgewiesen, es gab 14 Todesfälle. Die Menschen dürfen die Hauptstadt Sofia und die anderen 26 Regionalzentren nur mit triftigem Grund verlassen. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Banken und Tankstellen haben geöffnet./el/DP/fba