BDI legt Sechs-Punkte-Plan zum Treffen der Wirtschaft und Gewerkschaften mit der Bundeskanzlerin vor

"Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen"

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung
muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen"

"Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen
Wirtschaftskrise fordert der BDI von der Politik konkrete Vorschläge zur
Standortsicherung. Die deutsche Industrie appelliert an die Bundesregierung,
unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen
Sommerpause nur noch wenige Wochen bleiben. Es muss darum gehen, das Überleben
von Betrieben zu sichern sowie Unternehmen und ihre Belegschaften mit
konjunkturpolitischen Maßnahmen zu unterstützen.

Ein konjunktureller Einbruch in diesem Jahr um mehr als sechs Prozent der
Wirtschaftsleistung ist selbst bei schnell gelingender Eindämmung und Lockerung
nicht mehr zu vermeiden. Im Verarbeitenden Gewerbe dürfte es um gut zehn Prozent
nach unten gehen. Angesichts des rasanten Abstiegs muss die Regierung beherzt
handeln und konkrete Vorschläge für die Standortsicherung vorlegen.

Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung, die gesamte Industrie als Motor
unserer Volkswirtschaft für Investitionen in den Fokus zu nehmen: Je breiter die
Instrumente wirken, umso besser in dieser Phase der Pandemie. Die einzusetzenden
öffentlichen Mittel sind nicht endlos vorhanden. Spezifische Maßnahmen werden
erst dann funktionieren, wenn weitere Lockerungen möglich sind und Verbraucher
und Investoren das Vertrauen in einen wirtschaftlichen Wiedereintritt gewinnen.
Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Es braucht das Vertrauen der
Verbraucher in das Wiederhochfahren der Wirtschaft.

Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen. Unsere
Unternehmen sind alarmiert, dass die Regierung in diesem Bereich so zaghaft
unterwegs ist. Jetzt muss es darum gehen, die Stabilität der Unternehmen zu
gewährleisten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen.
Die Lösung des Problems liegt in starken Unternehmen, welche die Menschen wieder
in Arbeit bringen. Für die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen bleiben bis zur
parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen:

1. Schnell entlasten. Konjunkturpolitisch motivierte steuerliche Entlastungen
für die Unternehmen sind vordringlich. Eine stark ausgeweitete
Verlustverrechnung ist die am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme, um die
negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen. Das
Hauptproblem sind die hohen Verluste der Unternehmen. Der Gesetzgeber muss die
Regelungen zur Verlustnutzung deutlich ausweiten.